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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma roco druck GmbH, Wolfenbüttel

1.) Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der roco druck GmbH und ihren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn diese sind im Einzelfall ausdrücklich vereinbart.


2.) Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass roco druck GmbH eine Bestellung des Kunden annimmt.
Wird die Bestellung nicht angenommen, wird der Kunde durch E-Mail benachrichtigt.


3.) Preise
Die Preise des Liefergegenstandes verstehen sich ohne Skonto und ohne sonstige Nachlässe zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer. Vereinbarte Nebenleistung, z. B. Versandkosten werden zusätzlich berechnet.


4.) Zahlung
Der Lieferpreis und die Preise für die Nebenleistungen werden durch Nachnahme erhoben. roco druck GmbH fügt der Lieferung eine entsprechende Rechnung bei.
Der Lieferpreis sowie die Nebenleistungen werden mit Auslieferung des Gegenstandes fällig.
Kommt der Kunde in Verzug, so ist roco druck GmbH berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 15 % jährlich zu verlangen. Dies gilt unbeschadet des Nachweises eines höheren Zinsschadens oder eines niedrigeren Zinsschadens.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von roco druck GmbH anerkannt sind.


5.) Lieferungs- und Versandkosten
roco druck GmbH wird den Liefergegenstand an die von dem Kunden angegebenen Anschrift umgehend ausliefern. roco druck GmbH ist zur Teillieferung berechtigt.

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand von roco druck GmbH an den beauftragten Logistikpartner übergeben wurde.

Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich.
roco druck GmbH übernimmt keine Haftung für Mängel der Lieferung, es sei denn, die Mängel sind durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von roco druck GmbH herbeigeführt worden.


6.) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von roco druck GmbH.


7.) Entgegennahme des Liefergegenstandes
Nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Lieferung an dem Leistungsort ab, so kann roco druck GmbH ihm eine Nachfrist von weiteren 3 Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist roco druck GmbH berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Entgegen-nahme des Leistungsgegenstandes ernsthaft oder endgültig verweigert.

Verlangt roco druck GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 95 % des Preises. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn roco druck GmbH einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.


8.) Gewährleistung
roco druck GmbH übernimmt die Gewähr für die fehlerfreie Erstellung des Liefergegenstandes innerhalb von einer Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.

Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens roco druck GmbH bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nur unerheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Angaben über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Farben und Massen des Liefergegenstandes sind als annähernd zu betrachten; unwesentliche Abweichungen von der Bestellung des Kunden berechtigen nicht zur Geltendmachung der Gewährleistungsrechte.

Gewährleistungsrecht des Kunden bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Kunde einen Fehler nicht unverzüglich anzeigt oder Gelegenheit zur Nachbesserung gibt.
der Liefergegenstand unsachgemäß behandelt worden ist, oder
der Liefergegenstand an einem Mangel leidet, der auf eine von dem Kunden zu verantwortende Zulieferung oder von ihm selbst oder Dritten erstellten Material beruht, die nicht zum Lieferumfang von roco druck GmbH gehören. roco druck GmbH prüft dabei den ordnungsgemäßen Zustand der Zulieferungen nicht.

Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Liefergegenstand in Ver-kehr gebracht ist.
Im Übrigen wird der Kunde eventuell auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von roco druck GmbH zu vertretender Mangel vor, wird roco druck GmbH diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beheben. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist roco druck GmbH nicht bereit und nicht in der Lage dies zu erfüllen oder verzögert sich diese über unangemessene lange Zeit aus Gründen die roco druck GmbH zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrage zurück zutreten oder eine Herabsetzung des Lieferpreises zu verlangen. Die Herabsetzung des Lieferpreises erfolgt durch Gewährung einer Gutschrift von seiten roco druck GmbH.

roco druck GmbH haftet nicht wegen Mängel des Inhaltes insbesondere nicht bei Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Die Verantwortlichkeit für den Inhalt bleibt bei dem Kunden. roco druck GmbH behält sich hingegen vor, den Kunden auf Schadenersatz wegen rechtswidrigen Inhaltes in Anspruch zu nehmen.

Besteht der Liefergegenstand aus verschiedenen abgrenzbaren Teilliefergegenständen, so ist die Gewährleistung wegen Mängel eines Teils der Lieferung auf den mangelhaften Teil beschränkt und im übrigen aus-geschlossen.


9.) Haftung
Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die roco druck GmbH zugesichert hat sowie für Schäden die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre leitenden Angestellten ver-ursacht wurden, haftet roco druck GmbH unbeschränkt.

Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch Verletzung einer Vertragspflicht entstehen und deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) wird auf solche Schäden begrenzt, die auf Grund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des von dem Kunden nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

Eine weitergehende Haftung insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen.


10.) Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden von roco druck GmbH grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an andere Dienstleistungsunternehmen und gegebenenfalls an die Schufa, 65203 in Wiesbaden.


11.) Anbieterkennzeichnung
roco druck GmbH
Neuer Weg 48 a
38302 Wolfenbüttel

Gesellschafter:

1.) Herrn Nael El Nahawi
(Inhaber)
Wolfenbüttel

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig: HRB 7657


12.) Haftungsausschluss für fremde Links
Die roco druck GmbH weist auf ihrer Seite mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Die roco druck GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der Linkseite hat. Deshalb distanziert sich roco druck GmbH ausdrücklich von allen Inhalten aller Linkseiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle Angezeigten Links und für alle Inhalten der Seiten zu denen Links führen.


13.) Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Für die gesamte Vertragsbeziehung ist deutsches Recht anwendbar.
Erfüllungsort ist Wolfenbüttel.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von roco druck GmbH. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 
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